Freie Bürger brauchen keine Zensur!

National- und Ständerat haben in der Wintersession 2018 beschlossen, die Rassismus-Strafnorm um den Begriff der «sexuellen Orientierung» zu erweitern. Ein überparteiliches Komitee hat gegen dieses gefährliche «Zensurgesetz» das Referendum ergriffen. Es geht um sehr viel: Die Glaubens-, Gewissens- und Meinungsäusserungsfreiheit steht auf dem Spiel. Wir bitten Sie aufrichtig, das Referendum mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen.

(Bilder: zVg) Hans Moser, Präsident EDU Schweiz

Die Rassismus-Strafnorm ist seit ihrer Einführung höchst umstritten. Diese Problematik verschärft sich weiter, wenn die «Rassendiskriminierung» neu auch den schwammigen Begriff der «sexuellen Orientierung» umfasst. Die sexuelle Einstellung ist doch kein (der Rasse vergleichbares) beständiges Merkmal einer Person! Es fragt sich: Welche Forderung kommt wohl als nächstes? Alle Menschen mit bestimmten Merkmalen, und seien sie noch so subjektiv eingefärbt, könnten schliesslich Rechtsansprüche auf einen Diskriminierungsschutz anmelden – so, wer eine bestimmte Sprache spricht, einer bestimmten Altersgruppe angehört oder eine bestimmte Haarfarbe hat.

Zusätzliche Gesetze, die vor Diskriminierung schützen, sind schlicht unnötig. Denn wer Menschen in öffentlichen Auseinandersetzungen aufgrund bestimmter Merkmale beleidigt oder herabwürdigt, begibt sich schon heute ins Abseits und erntet gesellschaftliche Ächtung. Homosexuelle sind längst gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft – sie haben ein solches «Pseudo-Schutzgesetz» doch nicht nötig. Um sich gegen Ehrverletzung, Beschimpfung, Drohung, üble Nachrede oder Verleumdung zu wehren, bietet das Strafgesetz zudem schon heute solide rechtliche Grundlagen (Art. 173 ff StGB).

Dehnbares Totschlag-Instrument
Bei der Rassismus-Strafnorm geht es nur vordergründig um die Bekämpfung von Hass. In Tat und Wahrheit, das zeigten die letzten bald 25 Jahre, ist deren Gültigkeitsgebiet stark dehnbar. Wenn dieser Maulkorb-Paragraph nun auf die «sexuelle Orientierung» ausgedehnt wird, werden auch in der Schweiz Fälle denkbar wie derjenige eines Bäckers in den USA, der sich einem jahrelangen Rechtsstreit ausgesetzt sah, weil er sich – er lehnt die «Ehe für alle» ab – weigerte, für ein gleichgeschlechtliches Paar eine Hochzeitstorte anzufertigen.

Es gibt weitere konkrete Alltagsbeispiele, die aufzeigen, wie die Glaubens- und Gewissensfreiheit gläubiger Christen eingeschränkt werden könnte. Die Anhaltspunkte liegen auf der Hand, dass künftig strafbar werden könnte…

… wenn ein christliches Hotel Doppelzimmer nur an verheiratete heterosexuelle Paare vermieten will.

… homosexuelle Praxis als verwerflich zu bezeichnen.

… wenn Ärzte Menschen therapeutische Hilfe anbieten, die ihre sexuelle Orientierung als konflikthaft erleben.

… wenn christliche Privatschulen aus Gewissensgründen keine LGBT-Bewerber einstellen.

… wenn ein christliches Studentenhaus keine Zimmer an Studenten vergibt, die ihre Homosexualität offen zur Schau stellen.

Ist die Gesetzeserweiterung in letzter Konsequenz ein schwerwiegender Angriff auf Menschen, die der Gender-Ideologie und den Forderungen der Homosexuellen-Verbände auf der Basis christlicher Ethik öffentlich entgegentreten? Sollen künftig alle Gruppen verboten werden, die aus religiöser Überzeugung nicht der Meinung sind, dass Homosexualität «völlig normal» sei?

Hans Moser,
Präsident EDU Schweiz

Unterschriftenbögen können Sie kostenlos bestellen unter:
info@zensurgesetz-nein.ch oder Tel. +41 33 222 36 37

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