Wie David gegen Goliath

Am 4. März 2018 stimmt die Bevölkerung über die No Billag Initiative ab. Wir sprachen mit Befürworter und Mitinitiant Thomas Juch. Und mit Schriftsteller Pedro Lenz, der für den Erhalt der Billag plädiert. Er ist überzeugt, dass nur mit diesem solidarischen Beitrag die Schweizer Medienvielfalt und -unabhängigkeit erhalten bleibt.

(Bild: zVg) Thomas Juch sagt Ja zu No Billag

(Bild: zVg) Thomas Juch sagt Ja zu No Billag

Thomas Juch, Sie sind im Komitee, das den No Billag Abstimmungskampf vorantreibt. Wann haben Sie das letzte Mal Fernsehen geschaut oder Radio gehört?
Ich habe gestern eine Reportage von Arte ĂĽbers Internet geguckt.

Selten hat eine Initiative die Bevölkerung so sehr gespalten wie No Billag. Auf den sozialen Medien kochen die Emotionen hoch. Warum?
Die Initiative ist äusserst unbequem. Sie stellt den Status Quo und die berufliche Zukunft vieler SRG-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter in Frage. Ich arbeite in der welschen Schweiz und erlebe dort ein besonders grosses Mediensterben. Private haben kaum Chancen zum Überleben. Das Internet rasiert die klassischen Medien. In dieser Zeit der totalen Umwälzung erhitzt unsere Initiative über die Zukunft der Schweizerischen Medienlandschaft die Gemüter natürlich ganz besonders.

Sie sind Deutschschweizer und arbeiten in Genf. Die SRG deckt vier verschiedene Sprachregionen. Das ist sehr aufwändig und in kaum einem anderen Land der Fall. Finden Sie nicht, dass dieser nationale Zusammenhalt die Billag Gebühren rechtfertigt?
Die Bevölkerung will informiert sein und wissen, was in ihrem Dorf oder ihrer Gemeinde läuft. Das ist ein Grundbedürfnis und in jeder Sprachregion so. Oft decken Gratisanzeiger, die sich über  den Inseratenverkauf finanzieren, diesen Bedarf ab und liefern lokalspezifische Informationen, die sonst in keinem anderen Medium enthalten sind. Den meisten von ihnen läuft es finanziell nicht schlecht. Wenn die SRG behauptet, sie fördere zum nationalen Zusammenhalt, ist das schlicht und einfach nicht war. Die Welschen kennen die Deutschschweizer Sendeformate kaum und umgekehrt.

Die Krankenkassenprämien steigen, Konsumgüter werden immer teurer. Viele Schweizerinnen und Schweizer müssen den Gürtel enger schnallen. Haben die Leute einfach grundsätzlich genug, immer mehr zur Kasse gebeten zu werden?
Das kommt sicher dazu. Unsere Initiative ist vor allem auch eine Reaktion auf das neue Mediengesetz, das 2019 in Kraft tritt. Dann zahlt jeder die Billag GebĂĽhren, egal ob er zuhause Radio- und Fernseh-Geräte hat oder nicht. Wir sind gegen diese ZwangsgebĂĽhr. Jeder soll zahlen, was er effektiv konsumiert. FĂĽr Privathaushalte sinken zwar die GebĂĽhren 2019 von bisher 451 auf 365 Franken. Aber Unternehmen zahlen je nach Umsatz abgestufte Beiträge von 910 bis zu ĂĽber 35’000 Franken. Das ist reine Abzocke und wirtschaftspolitisch äusserst ungeschickt.

Über die Höhe der Billag Gebühren wird schon lange diskutiert. Warum kommen Sie jetzt mit dieser Radikallösung, überhaupt keine Gebühren mehr zu zahlen?
Wir sind alles junge Bürger, die den Technologiewandel schon vollzogen haben. Wir wählen aus, was wir uns anschauen und zahlen dafür. So werden Medien heute und in Zukunft genutzt. Dass alle zahlen müssen, weil immer weniger Leute SRG konsumieren, ist für uns ein falscher Kompromiss. Die SRG kann aufgrund der Gebühren ein riesiges Angebot auf die Beine stellen. Gegen diese öffentlich-rechtliche Dominanz haben private Medien keine Chance. Dadurch wird der Markt massiv verzerrt. Diese Problematik stellt sich nicht nur in der Schweiz sondern auch anderen Ländern. Wir wünschen uns hierzulande eine grosse Medienvielfalt und keinen Einheitsbrei von einem Staatsmedium. Und wir sind überzeugt, dass die 451 resp. 365 Franken, die durch die Annahme der No Billag Initiative gespart würden, freiwillig gerne für den Konsum von Sendungen nach eigener Wahl ausgegeben würden. Die SRG hat viele Qualitätsformate wie Arena, Rundschau, Echo der Zeit etc., für die Konsumenten auch weiterhin gerne zahlen. Aber gewisse Programme werden nicht überleben, weil sie im freien Markt nicht bestehen können. Es ist an der Zeit, diesen monopolistischen Giganten zu redimensionieren.

Der SRG-Generaldirektor Gilles Marchand prognostiziert, dass bei einer Annahme der No Billag Initiative im März 2018 der Laden schnell dicht mache und etwas 5000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Strasse stehen. Das wäre entsetzlich!
So schnell geht das nicht.Bis eine solche Initiative umgesetzt werden kann, dauert es mindestens drei Jahre. Das haben wir auch bei der Masseneinwanderungs-Initiative erlebt. Gilles Marchand betreibt reine Angstmache. Die Initiative kann am 4. März 2018 noch nicht umgesetzt werden, weil die gesetzlichen Grundlagen noch nicht vorhanden sind. Im Endeffekt hat die SRG den Auftrag, einen Plan B zu machen, wenn die No Billag Initiative angenommen wird. SRG Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina hat aber kürzlich in der Sendung Arena gesagt, dass es überhaupt keinen Plan B gibt. Das finde ich fragwürdig.

Rechnen Sie sich grosse Chancen aus, mit der No Billag Initiative durchzukommen?
Wir sind im Abstimmungskampf wie David gegen Goliath. Aber viele Schweizerinnen und Schweizer sind unserer Meinung: Es ist ungerecht, Zwangsabgaben von jenen zu verlangen, die sie sich nicht leisten können und deswegen gar keine Radio- und Fernsehgeräte besitzen. Ich wiederhole: Wir plädieren dafür, dass man für das zahlt, was man effektiv konsumiert.

Gefährliche Radikalität

Für Schriftsteller Pedro Lenz ist eine gemeinsam finanzierte SRG fester Bestandteil der Solidargemeinschaft Schweiz, die sich immer mehr aufzulösen droht.

(Bild: Daniel Rihs) Pedro Lenz ist gegen die No Billag Initiative

(Bild: Daniel Rihs) Pedro Lenz ist gegen die No Billag Initiative

Pedro Lenz, wann haben Sie das letzte Mal Fernsehen geschaut oder Radio gehört?
Wann immer ich zuhause bin, höre ich mir auf SRF 2 das Echo der Zeit an, um mir einen Überblick über die aktuelle Nachrichtenlage zu verschaffen.

Sie sind ein Verfechter der Billag GebĂĽhren. Sie finden es also in Ordnung, dass jeder einen Beitrag abliefert, egal, ob er die SRG-Programme konsumiert oder nicht?
Ja. Ein politisch neutrales und unabhängiges Medium wie die SRG funktioniert nur, wenn alle gemeinschaftlich etwas dazu beisteuern. Das gilt nicht nur für die Schweiz, sondern ist auch in anderen Ländern so.

Die Schweizer Privathaushalte zahlen die zweithöchsten Radio- und Fernseh-Gebühren in ganz Europa. Müssen denn diese hohen Beiträge sein?
Bei der No Billag Initiative geht es nicht um zu viel oder zu wenig. Es geht darum, die ganze SRG zu zerschlagen. Das betrifft auch Gefässe wie Tele M1, Tele Bern etc. Wenn alles am Boden ist, kann man auch nicht mehr über die Höhe der Gebühren reden.

Aber fĂĽr einen kleinen BĂĽezer sind 451 Franken sehr viel Geld. Haben die Leute nicht einfach genug davon, dass sie wie MilchkĂĽhe gemolken werden und befĂĽrworten deshalb eine Initiative wie No Billag?
Das kann ich mir gut vorstellen. Von den hohen Krankenkassen-Prämien haben auch viele genug. Aber schafft man deswegen einfach die Krankenkassen ab? Die Radikalität der No Billag Initiative ist falsch. Ein grosser Teil des Geldes, das wir gemeinsam entrichten, fliesst in die Tessiner und Westschweizer Sendegefässe. Sie können sich alleine nicht finanzieren. Wir sind eine Solidargemeinschaft und helfen einander.

Verbindet die SRG unsere verschiedensprachigen Regionen wirklich?
Wichtig ist, dass die verschiedenen Sprachregionen ihr Radio- und Fernsehprogramm haben. Natürlich könnte man auch sagen: Ein Programm speziell für die Tessiner ist viel zu teuer. Die sollen Rai Uno etc. schauen. Das hat dann aber nichts mehr damit zu tun, dass man das Land mit eigenen Inhalten versorgt. Alle sind stolz, wenn sie im Ausland erzählen, dass wir vier Landessprachen haben. Wenn es ums Zahlen geht, ist plötzlich alles weg. Heute wird nur noch von Nettozahlern und Nettoempfängern geredet. Aber so hat die Schweiz nie funktioniert. Es war früher selbstverständlich, dass ärmere von reicheren Gegenden unterstützt wurden. Diese Solidarität hat uns gemeinsam weitergebracht. Die No Billag Initiative will das alles nicht mehr.

Braucht es 240 SRG-Mitarbeiter, die eine Olympiade besuchen?
Wenn No Billag angenommen wird, mĂĽssen wir gar nicht mehr darĂĽber diskutieren. Dann gibt es das Schweizer Radio- und Fernsehen nicht mehr. Damit verschwinden auch ganz viele regionale Sender, die sich heute grosser Beliebtheit erfreuen.

Bedeutet die No Billag Initiative wirklich das totale Aus der SRG?
Ja. Wenn man einer Firma 90% vom Geld wegnimmt, ist sie ruiniert. Privatsender werden niemals ein Programm in der Qualität einer SRG finanzieren können, weil es nicht rentabel ist. Deshalb braucht es öffentliche Gelder.

Ist die No Billag Initiative ein Wakeup-Call für einen überdimensionierten Betrieb, dessen Strukturen nicht mehr zeitgemäss sind?
Ich finde es gefährlich, wenn man mit einer Initiative die Abschaffung der SRG riskiert, nur um bestimmte Leute wachzurütteln. Für mich wird da ein zu ernstes politisches Instrument missbraucht und mit dem Feuer gespielt. Ich weiss, dass einige Schweizer am liebsten hätten, dass alles privatisiert wird, Steuern wegfallen und Sozialhilfeempfänger verhungern. Diese Radikalität fern jeglichem Solidaritätsgedanken macht mir Mühe.

Was hat die SRG Ihrer Meinung nach falsch gemacht, dass die No Billag Initiative so konkrete Formen angenommen hat?
Das kann ich nicht beurteilen. Die unsägliche Kommentierfunktion in allen Online-Medien führt leider dazu, dass die Leute egozentrisch werden und vergessen, was Gemeinschaft bedeutet. Ich höre das immer wieder am Stammtisch. Da wird gefragt: Für was muss ich eine Krankenkassenprämie zahlen? Ich bin ja gar nicht krank. Oder eben: Für was muss ich Billag zahlen, wenn ich gar nie Sport schaue? Dann erkläre ich: Du zahlst die Billag für «Deinen» Samstag-Jass oder die Jodelmusik, die Du gerne hörst. Dein Kollege für die Sportübertragung, die er gespannt mitverfolgt. Und zusammen gibt es ein Ganzes. Viele schauen Telebärn und sind sich gar nicht bewusst, dass dieser Sender auch auf Gebührengelder angewiesen ist. Auch viele Filmsequenzen, die man sich online zu Gemüte führt, wurden von der SRG produziert.

Alle Firmen mĂĽssen sparen und abspecken. Warum die SRG nicht?
Das ist eine andere Debatte. Ich habe zahlreiche Kollegen, die bei Telebärn riesige Arbeitspensen leisten und dabei absolut keine Grossverdiener sind. Auch sie würden bei einer Annahme der No Billag Initiative ihren Job verlieren.

Ist die vielbesagte Unabhängigkeit dank dem Modell SRG wirklich noch gegeben?
Ja. Private Medien sind einem Konzern oder ihren Inserenten verpflichtet. Die redaktionelle Freiheit ist nur dann garantiert, wenn man keinen Mäzen hat, der den Betrieb aufrechterhält. Es kann mir doch niemand sagen, dass die von Christoph Blocher aufgekauften Gratiszeitungen noch absolut neutral berichten können. Da ist die totale Unabhängigkeit nicht mehr gegeben. Ich verstehe, dass darüber diskutiert wird, warum jemand für seine Arbeit bei einem Privatsender viel weniger verdient als bei der SRG. Meiner Meinung nach müssten in diesem Fall bessere Bedingungen für die Mitarbeitenden von privaten Sendern geschaffen werden. Es kann nicht die Zielvorgabe sein, allen anderen die Grundlage zu entziehen, bis alle gleich wenig – oder im Fall einer Annahme der No Billag Initiative – nichts mehr haben.

Interviews: Ursula Burgherr

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