Der Berner SVP-Nationalrat Erich Hess ist ein erfahrener Parlamentarier. Er setzt sich aktiv für tiefere Steuern, Gebühren und Abgaben und gegen Missstände im Asyl- und Ausländerbereich sowie gegen den EU-Beitritt der Schweiz ein. Mit seiner erneuten Kandidatur möchte er weiterhin auf Bundesebene mitwirken. Hier spricht er, über seine politischen Prioritäten, den Erfolg unserer direkten Demokratie und sein gemeinnütziges Engagement bei den Berner Samariter.
Seit 2015 politisieren Sie für die SVP Kanton Bern im Nationalrat. Wenn Sie bezüglich der letzten acht Jahre Bilanz ziehen, welche Erfahrungen haben Sie bis jetzt im Parlament gemacht und wieso möchten Sie weitere vier Jahre in Bundesbern politisieren?
Erich Hess: Vor meiner Tätigkeit im Bundeshaus war ich bereits im Stadtrat Bern und im Grossen Rat aktiv, also auf städtischer und kantonaler Ebene. Im Nationalrat ist der Einfluss jedoch durchaus am grössten, weil viele wichtige Themen wie beispielsweise Sicherheit, Zuwanderung oder Altersvorsorge auf Bundesebene geregelt werden.
Sie politisieren schon lange. Mit 16 Jahren sind Sie der Jungen SVP beigetreten. Was hat Sie dazu bewogen, respektive was fasziniert Sie an der Politik?
Ich war bereits in der Schulzeit sehr an Politik interessiert. Allerdings wollte ich nicht einfach nur die «Faust im Sack» machen, sondern mich aktiv einbringen. So bin ich zur Jungen SVP und kurz darauf zur SVP gekommen. Meine Wahl für die SVP war dabei schnell entschieden, denn sie ist die einzige Partei, welche sich klar und deutlich für tiefere Steuern, Gebühren und Abgaben und gegen Missstände im Asyl- und Ausländerbereich sowie gegen den EU-Beitritt der Schweiz einsetzte. Beides Themen, die mich schon damals sehr interessierten, und die heute wichtiger denn je sind.
Was sind bis jetzt Ihre grössten Erfolge im Nationalrat?
Vor wenigen Wochen empfahl der Bundesrat meinen Vorstoss für einen gezielten Ausbau der Autobahn A1 zur Annahme. Dieser fordert den Ausbau auf sechs Spuren auf den heute chronisch überlasteten Abschnitten Bern-Zürich und Lausanne-Genf. Die Unterstützung des Bundesrats freut mich, denn die aktuelle Situation mit tausenden Staustunden wird immer untragbarer. Darunter leidet nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Anwohner und Anrainer entlang der Autobahnstecken, deren Lebensqualität eingeschränkt wird. Das aktuelle Autobahn-Strassennetz wurde für fünf Millionen Einwohner ausgerichtet. Aktuell gehen wir in grossen Schritten auf eine 10-Millionen-Schweiz zu. Es ist daher notwendig, dass wir unsere Infrastruktur den heutigen Realitäten anpassen.
Wie würden Sie die Kultur im Parlament und Bundeshaus beschreiben?
Die politischen Debatten sind durchaus heftig und direkt. Allerdings findet man auch immer wieder Kompromisse. Ein anderer Aspekt, der mir persönlich wichtig ist, ist aber der Umgang untereinander nach der Ratsdebatte. Zwischen und nach den Debatten kann man zusammen etwas trinken gehen. Ich denke, der Austausch zwischen den politischen Gegnern ist in der Schweiz offener als anderswo. Vielleicht ist dies aber auch eine der vielen Vorteile der direkten Demokratie.
Worauf richten Sie den Fokus in der nächsten Amtsperiode?
Ich habe kürzlich eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche AHV-Renten von der Berechnung der Einkommenssteuer befreien will. Damit bezwecke ich gleich mehrere Dinge:
- Wer nach Eintritt ins Rentenalter weiterhin arbeiten möchte, sollte nicht fiskalisch bestraft werden, weil ihm AHV, Pensionskasse und das Erwerbseinkommen in eine höhere Steuerprogression treibt.
- Viele Rentner haben durchaus Lust und Freude, auch weiterhin einer Tätigkeit nachzugehen. Damit stellen sie Schweizer Unternehmen ihr jahrelanges Fachwissen und Know-how weiter zu Verfügung und leisten dadurch einen aktiven Beitrag gegen den Fachkräftemangel.
- Wer auch im Alter noch arbeiten kann und will, schützt sich gegen Altersarmut und entlastet damit den Staat, der Ergänzungsleistungen gezielter jenen ausrichten kann, welche auch wirklich darauf angewiesen sind.
Für meine Forderung nach steuerfreien AHV-Renten habe ich aus allen politischen Lagern Unterstützung erhalten. Ich bin zuversichtlich, dass mein Vorstoss im Nationalrat durchkommt. Allerdings braucht es auch im Ständerat eine Mehrheit – umso wichtiger, dass auch dort mehr SVP-Vertreter gewählt werden!
Sie setzten sich unter anderem für eine neutral und unabhängige Schweiz ohne EU-Beitritt ein. Wie neutral und unabhängig ist unser Land denn heute in der globalisierten Welt noch und wieso gehört die Schweiz nicht in die EU?
Sie sagen es richtig: Wir leben in einer globalisierten Welt. Es gibt somit auch noch eine Welt jenseits der EU. Die Schweiz hat schon immer und soll auch weiterhin mit allen Ländern Handel betreiben. Aber das bedeutet nicht, sich politisch in Abhängigkeiten zu begeben. Der Wohlstand unseres Landes verdanken wir zu grossen Teilen dem Umstand, dass die Schweiz immer einen eigenständigen und unabhängigen Weg gegangen ist. Das hat auch nichts mit «Abschottung» zu tun, wie es linke Parteien immer behaupten – im Gegenteil!
Ebenso ein Steckenpferd von Ihnen ist die Begrenzung der Zuwanderung. Unser Asylsystem liegt im Argen. Was läuft falsch und wer ist bei uns willkommen?
In den letzten zwanzig Jahren sind 1,5 Millionen Menschen in die Schweiz eingewandert. Und dennoch klagen wir über einen Fachkräftemangel. Hier geht etwas nicht auf! Heute erleben wir oftmals eine Einwanderung in die Sozialwerke. Es kommen zu viele und die falschen Leute. Hier muss die Schweiz unbedingt wieder die Kontrolle zurückgewinnen. Das Asylwesen war einmal für den Schutz von Kriegsflüchtlingen gedacht. Heute wird das Asylrecht von illegalen Wirtschaftsmigranten missbraucht, um so dauerhaft in unserem Land bleiben zu können. Dadurch entstehen Milliardenkosten, welche die arbeitende Bevölkerung zu schultern hat. Diese Fehlentwicklung muss endlich gestoppt werden!
Die SVP hat sich mit der kürzlich lancierten «Nachhaltigkeits-Initiative» dem Thema Migration und Zuwanderung angenommen. Wenn wir nichts unternehmen, droht uns bald eine 10-Millionen-Schweiz mit all ihren Schattenseiten. Schon heute spüren wir die Nachteile: Engpässe bei der Infrastruktur, hohe Miet- und Energiepreise, Sozialwerke am Anschlag.
Als Mitglied vom Bund der Steuerzahler fordern Sie tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren. Können Sie das konkretisieren, wo würden Sie Steuern & Co einsparen?
Im Vergleich zum Ausland ist die Steuerbelastung in der Schweiz recht gut. Aber warum sollte sich unser Land immer mit jenen vergleichen, die schlechter dran sind? Man vergisst leicht, dass die fiskalische Belastung auch in der Schweiz immer mehr zunimmt. Neben Steuern steigen auch zahlreiche Gebühren und Abgaben. Der Staat greift in seiner Gier nach immer mehr von den hart erarbeiteten Früchten der Menschen. Besonders schlimm ist die Situation im Kanton Bern, der heute als «Steuerhölle» für natürliche und juristische Personen landesweit berüchtigt ist. Während Gewerbe, KMU und die Wirtschaft in Krisenzeiten den Gürtel enger schnallen und mit Innovation neue Einnahmenbereiche erschliessen, kennt die öffentliche Hand leider nur zwei Dinge: Höhere Steuern und mehr Schulden machen. Der Staat muss sich wieder auf seine Kernaufgaben beschränken, Prioritäten setzen – und halt auch einmal auf Projekte verzichten.
Sie sind Vizepräsident der SVP Stadt Bern. Bern ist langsam aber sicher eine ziemlich «rote» Stadt. Was stört Sie an der aktuellen Politik?
Das fängt bereits bei der Sicherheit an, wo die Berner Reithalle heute de facto ein rechtsfreier Raum ist. Demgegenüber leidet das lokale Gewerbe unter immer mehr Drangsalierungen. Jüngstes Beispiel ist die massive Erhöhung der Parkgebühren bei gleichzeitigem Abbau zahlreicher Parkplätze. Heute herrscht in der Stadt Bern eine Zweiklassen-Gesellschaft. Linke Chaoten geniessen mehr Rechte als jene, welche mit ihren Steuern den linken Luxus finanzieren.
Sie sind Vizepräsident des Samariterfahrdienstes Bern-Biel-Thun. Wieso braucht es den Samariterverein und was schätzen Sie an ihrem Engagement für diese gute Sache besonders?
Unser Milizwesen lebt von der ehrenamtlichen Tätigkeit der Menschen. Ohne sie ginge nichts. Die Samariter leisten Jahr für Jahr zahlreiche Stunden zugunsten der Bevölkerung und helfen Bedürftigen – jederzeit, direkt und unbürokratisch. Die Samariter vermitteln in ihren Kursen auch wertvolle Erste-Hilfe-Kenntnisse. Dieses Wissen hilft, im Notfall rasch und richtig zu reagieren und kann Leben retten. Man muss übrigens nicht Blut sehen können, um Samariter zu werden. Die Tätigkeiten in den Samaritervereinen sind so vielschichtig wie das Leben – ein jeder kann sich einbringen. Eine Mitgliedschaft oder ein aktives Mitmachen im Samariterverein kann ich nur empfehlen!
Was wünschen Sie sich künftig für unser Land?
Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell, auf das wir stolz sein dürfen. Dank unserer direkten Demokratie und dem Föderalismus läuft bei uns vieles besser als in anderen Ländern. Wir sollten uns diesem Umstand mehr bewusst werden und uns aktiv dafür einsetzen, unser einzigartiges politisches System zu erhalten und die Errungenschaften für kommende Generationen zu sichern. Aus diesem Grund trete ich nochmals zu den Nationalratswahlen an und kandidiere auf der Liste 1 der SVP Kanton Bern. Ich danke allen Stimmberechtigten herzlich, wenn sie mich 2x auf ihre Wahlliste setzen!
Interview: Corinne Remund
