Das Talk-Format «Schweiz im Fokus» steht für aktuelle Themen und kontroverse Debatten. In der neusten Folge geht es um die beiden Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni: Die Nachhaltigkeitsinitiative «Keine 10-Millionen Schweiz» der SVP und das Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst.
Zu Gast waren die beiden SVP-Nationalräte Mike Egger (SG) und Christoph Riner (AG) sowie Mitte-Nationalrat Andreas Meier (AG) und Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv Urs Furrer.
Wie viel Wachstum verträgt die Schweiz?
Für die SVP-Nationalräte Mike Egger und Christoph Riner ist klar, dass das starke Bevölkerungswachstum zunehmend Druck auf Infrastruktur, Wohnungsmarkt und Umwelt ausübe. Steigende Mieten, überlastete Verkehrsnetze und eine zunehmende Zersiedelung seien klare Zeichen dafür, dass die Schweiz an ihre Grenzen stosse. Die Nachhaltigkeitsinitiative wolle deshalb langfristig für ein nachhaltiges Bevölkerungswachstum sorgen und der Politik mehr Steuerungsmöglichkeiten geben.
Andreas Meier und Urs Furrer warnen hingegen vor den wirtschaftlichen Folgen eines starren Bevölkerungsdeckels. Die Gegner der Initiative betonen, dass die Schweiz aufgrund ihrer alternden Bevölkerung und des Fachkräftemangels auf Zuwanderung angewiesen sei. Gerade Branchen wie Gesundheitswesen, Bau oder Gastronomie würden durch die Folgen der Nachhaltigkeitsinitiative rasch an ihre Grenzen stossen. Zudem könnte die Initiative den bilateralen Weg mit der EU gefährden, da als letzter Schritt die Kündigung der Personenfreizügigkeit vorgesehen ist.
Einigkeit beim Zivildienstgesetz
Beim zweiten Thema des Talks – dem Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst – zeigte sich hingegen mehr Einigkeit: Zu viele junge Personen leisten Zivildienst statt Militärdienst. Die anwesenden Gäste plädieren dafür, dass die Hürden für den Wechsel von Armeeangehörigen zum Zivildienst erhöht werden. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage sei es entscheidend, die Bestände der Armee zu sichern, betonte Urs Furrer.
Julia Lüscher
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